Entwurf des KJSG am Donnerstag im Plenum des Bundestages

In der 224. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 22.04.2021, wird ab 9.40 Uhr über die aktuelle Fassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes beraten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages heißt es hierzu:

"Der Bundestag berät dazu am Donnerstag, 22. April 2021, abschließend eine halbe Stunde lang über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/26107). Dazu liegt die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/27481). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Initiativen der Opposition

Ebenfalls abschließend beraten wird im Rahmen Debatte ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (19/17091). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen (19/20127). Dies gilt auch für zwei Anträge der Linken zum Thema Schulsozialarbeit (19/9053) sowie für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe (19/70909). Auch diese Vorlagen empfiehlt der Ausschuss abzulehnen (19/24726; 19/26553).

Abschließend beraten werden darüber hinaus zwei Anträge, mit denen sich Linksfraktion und Grüne für mehr Perspektiven für Straßenkinder wohnungslose junge Menschen einsetzen (19/24642; 19/20785 neu). Auch zur Abstimmung über diese Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin rät der Ausschuss zur Ablehnung der Anträge (19/26213).

Schließlich stimmt der Bundestag auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke für mehr Fachkräfte in Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe ab (19/6421). Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt." (Quelle: Deutscher Bundestag)

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